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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen discountmoebel vk GmbH und dem Besteller. Eventuell von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2 Vertragsschluss
Wir bieten Ihnen den Kauf von Küchen und Badmöbeln aus dem von uns dargestellten Warenangebot an. Die Lieferung der Produkte bieten wir mit oder ohne Montage an. Zusätzlich bieten wir Ihnen an, die von Ihnen gewünschten Küchen und Badmöbel nach vorgegebenen Raummaßen und ihren speziellen Wünschen zu planen. Falls Sie dieses wünschen, wird insoweit ein gesonderter Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Ihre diesbezügliche Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein rechtsgültiger Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot angenommen haben. Das erfolgt durch unsere schriftliche Bestätigung oder den Beginn der Planung. Nach Abschluss der Planungsarbeiten unterbreiten wir Ihnen ein Angebot zum Abschluss eines Werklieferungsvertrages (Kauf des Produkts). Durch Ihre Bestellung kommt dieser Vertrag zustande. Mit der persönlichen Unterschift auf der Auftragsbestätigung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Eine Bestellung gilt als verbindlich und unwiderrufbar, sobald der Kunde in den Geschäftsräumen eine Auftragsbestätigung unterschreiben hat.
§ 3 Widerruf
Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB zu. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die am Ende abgedruckte Widerrufsbelehrung.
§ 4 Lieferfrist
| 1. |
Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist
nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist-
beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen in
Verzugssetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig
bestimmte Lieferfrist mit deren Ablauf –zu gewähren. Liefert
der Verkäufer
bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist nicht, kann
der Käufer vom
Vertrag zurücktreten. |
| 2. |
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störung
im Geschäftsbereich des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten,
insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen
sowie Fälle von höherer Gewalt, die auf einen unvorhersehbaren
und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängert sich die Lieferzeit
entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt,
wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht
innerhalb zu setzender angemessener Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens
des Käufers
beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig
bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu
setzende Nachfrist. |
| 3. |
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt
der Leistung bleiben unber ührt. |
| 4. |
Hängt die Herstellung der gekauften Ware von einer
Mitwirken des Käufers ab, insbesondere von der Bekanntgabe von Maßen
oder der Übergabe von Plänen, so beginnt die in der Bestellung
genannten Lieferfrist erst zu laufen, wenn diese Handlung durch den Käufer
erfolgt ist. |
§ 5 Zahlung
| 1. |
Die Planung Ihrer Küche nach Ihren Vorgaben ist
für Sie kostenfrei. Das gilt in jedem Fall für den ersten von
uns erstellten Plan. Sofern Sie weitere Pläne anfordern oder die
Planung einen Umfang erreicht, der für uns nicht mehr kostenfrei
erbracht werden kann, teilen wir Ihnen die von diesem Zeitpunkt an entstehenden
Kosten mit. Sie können dann entscheiden, ob Sie weitere Planungen
in Auftrag geben wollen. Sofern Sie danach die Küche bestellen,
entfallen auch diese weiteren Planungskosten. |
| 2. |
Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
Die Zahlung hat bei Lieferung zu erfolgen. |
| 3. |
Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die
nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B. Montage und Anpassungsarbeiten,
werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe
bzw. Abnahme zu Zahlung f ällig. |
§ 6 Montage
| 1. |
Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender
Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände
etc., so hat er dies dem Käufer vor Montage mitzuteilen. |
| 2. |
Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht berechtigt,
Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen
Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch
solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers vom Mitarbeiter des Verkäufers
ausgeführt, beruht dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen
Verk äufer und Käufer. |
| 3. |
Sollte die Spedition bzw. der Küchenmonteur aufgrund
vom Kunden zu vertretenden Umständen die Küche nicht ausliefern
oder montieren können berechnen wir diese Leerfahrt mit 150,00 € zzgl.
der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch, wenn der bei Lieferung
zu zahlende Betrag nicht an den jeweils befugten Mitarbeiter von discountmoebel
vk GmbH übergeben wurde. |
§ 7 Gewährleistung
| 1. |
Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels das
Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung
(Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. |
| 2. |
Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile f ür den Käufer bleibt. |
| 3. |
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder
die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder
vom Verk äufer endgültig verweigert wurde. |
| 4. |
Wählt der Käufer nach Ziff. 3 für den
Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren
und Wertersatz für die gezogene Nutzungen zu leisten. Für die
Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich
zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und Voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer
an. |
| 5. |
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche
Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden,
die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke
Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder
Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße
Behandlung entstanden sind. |
| 6. |
Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend
der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt
mit der Übergabe zu laufen. |
| 7. |
Im übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte
Beschaffenheiten unberührt. |
§ 8 Abnahmeverzug
Sofern der Besteller nach angemessener Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, sind wir berechtigt, die Ware zu berechnen. In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. In diesem Fall sind wir berechtigt, zusätzlich zu der hälftigen Kaufpreiszahlung, die wir einbehalten werden, eine Schadenspauschale in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 9 Urheberrecht, Vertraulichkeit
An der von uns erstellten Küchen-/Badplanung machen wir unser Urheberrecht geltend. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen. Sollten Sie somit vom Kauf der von uns geplanten Küche/Bad Abstand nehmen, ist es Ihnen untersagt, den von uns erstellten Küchen-/Badplan anderweitig, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung einer Küche oder eines Bades bei einer anderen Firma, zu verwenden.
§ 10 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 11 Anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Klauseln teilweise oder völlig unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile oder sonstige Bestimmungen weiterhin in Kraft und verbindlich.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
| 1. |
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten
grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung
bzw. des bürgerlichen Gesetzbuches.. |
| 2. |
Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
Erf üllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers. |
| 3. |
Ist der Käufer ein Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand abweichend
von der Regelung in Punkt 1. stets der Sitz des Verkäufers. |
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung :
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre fernschriftliche (Fax oder Email) Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Das Recht auf Widerruf entfällt, wenn Sie Ihre Bestellung in unseren Verkaufsräumen aufgegeben, beziehungsweise durch Ihre persönliche Unterschrift auf der Auftragsbestätigung bestätigt haben. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) Der Widerruf ist zu richten an:
discountmoebel vk GmbH – Engerstr. 203 – 32051 Herford - Telefaxnummer: 05221/17490-20 – e-mail: webmaster@discountmoebel.de
Widerrufsfolgen :
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung.
AGB als PDF-Datei zum Download (43,1 kb)
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